Verhärtung der slowakisch-ungarischen Fronten

[daniela.simkova]

Der ungarische Präsident Laszlo Solyom hat der Südslowakei, in der viele Angehörige der ungarischen Minderheit leben, einen angeblich privaten Besuch abgestattet. Kommentator Dag Danis nennt den Besuch "eine Provokation": "Solyom besucht Rumänien und die Slowakei nicht als Nachbarländer, sondern als ungarische Provinzen. Sein Besuch in der Slowakei fällt zudem in eine Zeit, in der die ungarische Politik alle Treffen mit slowakischen Partnern boykottiert. Wäre es Solyom um eine freundschaftliche Geste gegangen, dann hätte er sein Programm um ein Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Gasparovic erweitert. Das hat er aber nicht getan. Dafür äußerte er, er besuche nicht die Südslowakei, sondern Nordungarn. Damit hat er die Grenze des Anstands überschritten."

[Petzi]

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht sein Land als Opfer der innenpolitischen Schlammschlacht in Ungarn. Österreichs Ängste in Fragen Schengen-Erweiterung versteht er nicht.

ie Presse: Die Partei der Europäischen Sozialisten hat entschieden, Ihre Partei weiter im Warteraum zu belassen und die Stilllegung der Mitgliedschaft wegen Ihrer Koalition mit den Nationalisten vorerst nicht aufzuheben?

Ministerpräsident Robert Fico: Die Entscheidung der Europäischen Sozialisten ist paradox, ja sogar schizophren. Denn auf der einen Seite wurde uns bestätigt, dass wir eine wirkliche sozialdemokratische Politik mit sehr guten wirtschaftlichen Ergebnissen machen. Trotzdem wurde andererseits auf unserer Bestrafung beharrt. Wir wurden dafür bestraft, dass wir 2006 eine Koalition mit der Slowakischen Nationalpartei eingegangen sind. Ich erwarte, dass man uns bald wieder als vollwertiges Mitglied in die Familie der sozialdemokratischen Parteien aufnimmt. Denn da gehören wir einfach dazu.

Wie haben sich bei dieser Entscheidung die österreichischen Sozialdemokraten verhalten?

Fico: Soweit wir wissen, haben die österreichischen Sozialdemokraten sehr korrekt und konstruktiv agiert. Wenn sich alle Sozialdemokraten so verhalten hätten wie die österreichischen, tschechischen und deutschen, wäre dieses Problem schon längst gelöst.

Ein anderes heikles Thema sind derzeit die ungarisch-slowakischen Beziehungen. Bedeutete es nicht, Öl ins Feuer gießen, als das slowakische Parlament ein Gesetz über die Unantastbarkeit der Benes-Dekrete beschlossen hat, zumal das slowakisch-ungarische Verhältnis ohnedies schon so gespannt ist?

Fico: Soweit ich weiß, sind es die ungarischen Staatsvertreter (Anmerkung: der Staatspräsident und die Parlamentspräsidentin), die auf sogenannte „Privatbesuche“ in die Slowakei kommen und diese angeblichen „Privatbesuche“ für Angriffe gegen slowakische Institutionen missbrauchen, und nicht umgekehrt. Suchen wir die Gründe nicht dort, wo sie nicht sind. Die Deklaration des slowakischen Nationalrates über die Unantastbarkeit der Benes-Dekrete war nur eine Antwort auf die Aggression von Herrn Csáky (Anm.: Ex-Vizepremier Pál Csáky, seit kurzem Chef der Ungarn-Partei SMK, hat als nunmehriger Oppositionspolitiker die Aufhebung der Benes-Dekrete und eine Entschädigung für die betroffenen Ungarn gefordert). Fico: Beachten Sie auch, dass darüber außer der Ungarn-Partei alle slowakischen Parteien einer Meinung sind. Auch die in Opposition befindlichen Parteien SDKU von (Ex-Premier) Mikulás Dzurinda und KDH von (Ex-Parlamentspräsident) Pavol Hrusovský haben diese Deklaration unterstützt.

Die Benes-Dekrete waren kein Thema, als die Ungarn-Partei SMK noch in der Regierung war. Haben denn die Ängste der Ungarn-Partei wegen der Regierungsbeteiligung der Slowakischen Nationalpartei nicht doch eine Berechtigung?

Fico: In Wirklichkeit geht es um zwei ganz andere Dinge. Einerseits ist da die verzwickte innenpolitische Situation in Ungarn. Da kann innenpolitisch punkten, wer sich außenpolitisch als der allergrößte Ungar präsentiert. Premier Ferenc Gyurcsány steht ja unter dem Druck der extrem nationalistischen Partei von Herrn Viktor Orbán. Und so missbraucht man halt Besuche im Nachbarland zu Propaganda-Auftritten. Bei uns in der Slowakei gibt es nicht diese Demonstrationen mit Ausschreitungen, Brandsätzen und demolierten Autos. Wir wollen aber auch nicht, das man diese Verrücktheiten auf uns überträgt.

Zweitens hat Ungarn-Parteichef Csáky keine anderen Themen, mit denen er sich sichtbar machen kann. Die Ungarn-Partei hat ja nie Sozial- oder Wirtschaftspolitik gemacht, sondern hat nur die nationale Agenda zu bieten. Da es zur erwarteten Unterdrückung der Minderheiten aber nicht gekommen ist, braucht er einen Ersatz.

Was können Sie jenen Österreichern sagen, die sich davor fürchten, dass nun der Schengen-Raum um Länder wie die Slowakei erweitert wird?

Fico: Es gab auch 1989 Befürchtungen, was nach der Grenzöffnung alles geschehen werde. Aber schauen Sie, was in den grenznahen Regionen Österreichs seitdem passiert ist: Städte wie Hainburg waren doch am Rand und hatten keine Perspektive, jetzt prosperieren sie auch wegen der Slowaken, die gekommen sind.

Aber sie haben auch unter viel mehr Verkehr zu leiden.

Fico: Jeder Aufschwung hat auch negative Aspekte. Natürlich ist Hainburg vom Verkehr überlastet. Aber das löst man ja gerade mit der neuen Autobahnverbindung Bratislava-Wien, die demnächst eröffnet wird. Und was die Slowakei garantieren kann, ist, dass die 98 Kilometer Grenze zur Ukraine auf Spitzen-Niveau gesichert wird. Da haben wir jetzt so ausgeklügelte technische Systeme, wie sie auch im alten Schengen-Raum bisher nicht eingesetzt wurden. Es gibt nichts zu befürchten.

Wie zufrieden sind Sie mit den österreichischen Investoren, die jetzt erfolgreich den Flughafen Kosice führen? Das sind ja dieselben Investoren, die Sie daran gehindert haben, den Flughafen Bratislava zu kaufen.

Fico: Ich war immer gegen diese Privatisierung und kommentiere das nicht.

Ausländische Investoren haben sich aber wiederholt kritisch über das Investitionsklima in der Slowakei geäußert, weil unter anderem der Flughafenverkauf gestoppt wurde.

Fico: Was soll das heißen? Sind wir zum Ausverkauf, wo sich jeder nimmt, was er gerade brauchen kann? Ich möchte gerne hören, was man in Österreich sagen würde, wenn alle strategisch wichtigen Unternehmen plötzlich in ausländischer Hand wären.

Zum geplanten US-Raketenabwehrschirm haben Sie Ihre ablehnende Meinung nicht geändert?

Fico: Ich bleibe dabei, dass das Projekt die internationalen Spannungen nur erhöht. Das sollten die USA und die Nato mit Russland besprechen. Die Slowakei als Nachbarstaat Tschechiens und Polens hat ein Recht, sich dazu zu äußern. Übrigens haben mich jetzt amerikanische Experten überrascht, die den ganzen Nutzen des Projekts in Frage gestellt haben, da es technisch nicht ausgereift sei. Auch als ich den Irak-Krieg kritisiert habe, wurde ich fast gekreuzigt. Inzwischen ist es Allgemeinwissen, dass dieser Krieg nur wegen des Öls geführt wurde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2007)