Ungarns Präsident unter Beschuss

[daniela.simkova]

Der ungarische Staatspräsident trat mit einem Privatbesuch in der Slowakei in heftige Fettnäpfchen. Die Slowaken werfen ihm vor, er habe sich aufgeführt als sei er in Nordungarn und nicht in der Südslowakei gewesen.

Sólyom war auf Einladung einer Zivilorganisation in Komarno, dem slowakischen Teil der 1918 geteilten Donaustadt. Er besuchte dort auch die mit ungarischer Hilfe eingerichtete Selye Universität, die den ethnischen Ungarn seit einigen Jahren Hochschulausbildung in ihrer Muttersprache bietet. In Reaktion auf die Frage eines Studenten bezeichnete Sólyom den vor kurzem angenommenen Beschluss des slowakischen Parlaments über die Unantastbarkeit der Benes-Dekrete als Demütigung.

Regierungschef Robert Fico reagierte in einem mehr als ungewöhnlichen Ton. Er meinte, „die slowakische Regierung kann nicht gestatten, dass hochrangige Vertreter Ungarns unter dem Missbrauch eines Privatbesuches die slowakischen Behörden kritisieren und sich in der Südslowakei so benehmen, als wären sie in Nordungarn." Der ungarische Botschafter wurde zur Entgegennahme einer scharfen Protestnote ins Außenministerium zitiert. Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic sagte: Der Besuch Sólyoms könne nicht als Privatvisite aufgefasst werden. Vielmehr sei er eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarlandes.

Das Amt des ungarischen Staatspräsidenten ließ danach wissen, dass die slowakischen Behörden vor Wochen über den Text informiert waren und Sólyom auf seiner Reise vom Leiter des Amtes des slowakischen Staatsoberhauptes begleitet worden war. Zudem habe Sólyom seine kritisierte Haltung auf einem Treffen der mitteleuropäischen Staatsoberhäupter gegenüber Gasparovic zum Ausdruck gebracht.

Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hielt in einem Kommunique fest: „Ton, Stil und Inhalt der slowakischen Erklärung scheint nicht geeignet, die bilateralen Fragen in entsprechender Weise anzugehen. Es gibt keine Fragen zwischen den beiden Ländern, die nicht besonnen, den europäischen Normen entsprechend sowie auf den gemeinsamen Interessen basierend debattiert und gelöst werden können.“

Pál Csáky, Präsident der Ungarischen Koalitionspartei der Slowakei, meinte zur Affäre: Die Fico-Regierung verstehe das Prinzip der freien Bewegung und der freien Meinungsäußerung nicht, das durch die baldige Erweiterung der Schengen-Grenzen noch gestärkt werde. „Die Fico-Leute sehen die heutige Welt mit der Betrachtungsweise der Nordkoreaner“, so der Politiker.

Präsident Sólyom wurde übrigens auch für seine jüngsten Äußerungen in Serbien vom Minderheitenbeauftragten der KSZE kritisiert. Knut Vollebaek bezog sich auf die Aussage Sólyoms vor Minderheitenungarn in Subotica/Szabadka, wo er die Möglichkeit der individuellen und gewünschten Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an Serbienungarn in Aussicht gestellt hatte. Laut dem Minderheitenbeauftragten können derartige einseitige Schritte zu Spannungen führen.

Das ungarische Außenministerium ließ in diesem Zusammenhang wissen, dass die Regierung die Vergabe der Staatsbürgerschaft an ethnische nicht ins Mutterland umsiedelnde Ungarn nicht befürwortet. Eine Volksabstimmung Ende 2004 über die kollektive Vergabe der Staatsbürgerschaft an alle Minderheitenungarn in den Nachbarländern erwies sich als höchst kontrovers. Zwar stimmte die Mehrheit dafür, doch blieb das Referendum aufgrund der zu geringen Teilnahme ungültig.