Aufstieg der Nationalisten

[daniela.simkova]

In der Slowakei, in Ungarn, in Polen und in manchen neuen Bundesländern in Deutschland droht ein Rückfall
Die vielfach geäußerten Hoffnungen, dass der Beitritt zur Europäischen Union die nationalistischen Tendenzen in den postkommunistischen Reformstaaten eindämmen würde, sind leider nur zum Teil erfüllt worden. Der viel diskutierte Übernahmekampf zwischen der österreichischen OMV und der ungarischen MOL ist im Grunde die Folge der Globalisierung, die auch in Deutschland, Spanien und Frankreich um den vermeintlichen Schutz der nationalen Öl- und Energiekonzerne internationale Konflikte ausgelöst hat.

Anders liegen die Dinge bei dem Rückfall in jene nationalistische, fremdenfeindliche, rechtsextreme und zum Teil antisemitische Stimmungsmache in der Slowakei, in Ungarn, in Polen und in manchen neuen Bundesländern in Deutschland, die schon einmal in Mittel- und Osteuropa zum Völkermord führte.

Die besondere Gefahr liegt heute darin, dass im Gegensatz etwa zum demokratischen Deutschland, wo alle im Bundestag vertretenen Parteien glaubwürdig und entschlossen gegen die Gespenster der Vergangenheit auftreten, in den postkommunistischen Staaten oft Regierungschefs und Parteiführer wegschauen oder sogar mit rechtsextremen und ultranationalistischen Umtrieben kokettieren.

Dies ist zum Beispiel der Fall in der Slowakei, in einem Land, das noch vor nicht allzu langer Zeit unter der Dzurinda-Mikloš-Regierung als ein Hoffnungsträger galt. So hatte das slowakische Parlament nur einen Tag vor einem Treffen der Präsidenten der so genannten Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien) in der Balatonstadt Keszthely dem Gastgeberland Ungarn eine schallende Ohrfeige erteilt.

Gegen die Stimmen der Partei der Ungarischen Koalition hat fünf Jahre nach einem ähnlichen Beschluss in Prag das Parlament von Bratislava die berüchtigten Beneš-Dekrete für „ unantastbar“ erklärt. Auf der Grundlage dieser Dekrete wurden nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur mehr als drei Millionen Sudetendeutsche vertrieben, sondern auch fast 100.000 Ungarn in der damaligen Tschechoslowakei entrechtet und zur „Umsiedlung“ gezwungen.

Hunderttausende Ungarn wurden einer brutalen „Reslowakisierung“ ausgesetzt; viele mussten Zwangsarbeit leisten. Im Gegensatz zu den Karpatendeutschen hat das slowakische Parlament nie „Bedauern“ über die Verfolgung der Ungarn ausgedrückt. Der ungarische Staatspräsident hat diese Frage nach der ergebnislosen Begegnung mit dem slowakischen Präsidenten offen thematisiert.

Für den Stil des slowakischen rechtsextremen Führers, Jan Slota, Koalitionspartner des sich sozialdemokratisch bezeichnenden populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico, ist sein jüngster Ausbruch gegen den früheren Vizepremier und Vorsitzenden der Partei der ungarischen Minderheit, Pal Csaky, charakteristisch: Er hatte Csaky als „Kotzbrocken“ und „stinkende Scheiße“, als einen „Bastard“ und einen „Exponent des faschistischen Regimes in Ungarn“ beschimpft. Fico, dessen Gruppe von der Partei der Europäischen Sozialisten auf Zeit suspendiert ist, hat sich von diesen Ausfällen nicht distanziert.

Die slowakischen Nationalisten und einige Bischöfe wollen den 1947 hingerichteten Priester Josef Tiso, den Staatspräsidenten der faschistischen Slowakei, der für die Ermordung von 60.000 Juden verantwortlich war, und seinen klerikofaschistischen Vorgänger, den Priester Hlinka, als Helden verehren. All das ist Wasser auf die Mühlen jener ungarischen Rechtsradikalen, die kürzlich ihre berüchtigte paramilitärische Garde vereidigt haben und die ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten aufhetzen wollen. (Paul Lendvai, DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2007)